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Michael Müller, Hornburg vs. Landkreis Wolfenbüttel

Nach außen oder nach innen? – Zumutbarkeitsgrenzen beim Denkmalschutz: Streit um die Öffnungsrichtung von Fenstern

Herr Müller wurde mit dem hier dargestellten Fall für den Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel 2014 nominiert.

Michael Müller ist selbständiger Restaurator im niedersächsischen Hornburg, wo er auch ehrenamtlich als Stadtführer arbeitet. Seit 30 Jahren betreibt er mit Unterstützung seiner Familie aktiven Denkmalschutz in Bezug auf den Erhalt des kulturellen Erbes seiner Stadt. Bei seinem Vorhaben, das von ihm und seiner Frau bewohnte und auch als Werkstatt genutzte, denkmalgeschützte, zweitälteste Ackerbürgerhaus der Altstadt Hornburgs aus dem Jahr 1526 zu restaurieren und es somit auch als Kulturgut vor dem Verfall zu retten, geriet er mit dem Landkreis Wolfenbüttel als zuständige Bauaufsicht und der Denkmalschutzbehörde in einen bis heute andauernden Konflikt.  Dabei hat sich Herr Müller nicht zum Ziel gesetzt, sich geltendem Recht zu widersetzen. Vielmehr ist ihm daran gelegen, den Denkmalschutz, den er seit Jahrzehnten auf eigene Kosten aus Leidenschaft betreibt, mit seinen privaten berechtigten Interessen als Hauseigentümer und –bewohner unter einen Hut zu bekommen.

Hornburg ist eine Kleinstadt im Landkreis Wolfenbüttel (Niedersachsen). Die Hauptwirtschaftszweige sind der Tourismus, die Landwirtschaft und die papierverarbeitende Industrie. Hornburg ist die Geburtsstadt des zweiten deutschen Papstes Clemens II. (1046–1047). Hornburg, das am Fluss Ilse liegt, ist eine Fachwerkstadt und staatlich anerkannter Erholungsort.

Seiner großen Ära verdankt Hornburg seine reich verzierten Renaissance-Fachwerkhäuser mit den überkragenden Stockwerken und Schmuckbalken, die mit ausgemalten Fächerrosetten, Fächerfriesen und Spruchbändern reich verziert sind.

Quelle:

wikipedia.org/wiki/Hornburg

In den letzten drei Jahrzehnten haben Herr Michael Müller und seine Frau Ellen Müller viel Zeit, Hingabe und Geld in die Restaurierung der Dächer, der Fenster und der Fassade ihres Hauses gesteckt. Die meisten Arbeiten macht Herr Müller selbst – nach der Arbeit und in seinem Urlaub. Auf seinem Grundstück stehen das historische Haupthaus zur Straßenseite, das benachbarte Haus welches auch zum Grundstück gehört und noch drei weitere Nebengelasse, die eine Art Atrium umfassen. In einem der Nebengelasse betreibt Herr Müller seine Werkstatt als Möbelrestaurator.

Seinen ersten Bauantrag zur Rekonstruktion der Fachwerkfassade, die im 19. Jhd. durch einen damals vorgenommenen Ladeneinbau entstellt wurde, stellte Herr Müller am 18.08.1998 und erhielt für sein Vorhaben am 07.09.1998 die Genehmigung vom Landkreis Wolfenbüttel und der Denkmalschutzbehörde. Die Rekonstruktion des Obergeschosses seines Hauses begann im September 1998 und wurde im November 1998 fertig gestellt. Da jedoch , wie uns Herr Müller berichtete, die ihm vom Landkreis ursprünglich in Aussicht gestellten Fördermittel in Höhe von damals 15.000,-DM verwehrt blieben, konnte er aus finanziellen Gründen sein Bauvorhaben (Rekonstruktion des Untergeschosses) erst drei Jahre später, im Juni 2001, fortsetzen.
Nachdem die zuständige Behörde von Herrn Müller aufgrund von ihm teilweise modifizierten Maßnahmen in der Rekonstruktionsplanung die Einreichung eines neuen Bauantrages verlangte, reichte Herr Müller diesen am 07.06.2001 ein und erhielt auch am 10.08.2001 eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung, die mit mehreren Nebenbestimmungen versehen war.

Anm.: An dieser Stelle sei zum Verständnis des Falles auf den Umstand verwiesen, dass Herr Müller dieses Haus in der gesamten Zeit mit seiner Familie als Wohnhaus nutzte und er somit beim gesamten Vorhaben neben dem Erhalt des Kulturdenkmals auch die Effektivität und Nutzbarkeit des Hauses zu Wohnzwecken im Augen behalten musste.

Eine dieser Nebenbestimmungen sah vor, dass Herr Müller, die Fenster im Obergeschoss, die im Jahr  1998 von ihm nur in Form von provisorischen, einfachen Scheibenverglasung eingebaut wurden, durch „denkmalgerechte  Fenster“ ersetzen solle – und zwar durch Kreuzstockfenster, die sich nach außen öffnen ließen. Fenster derselben Art sollte Herr Müller auch im Erdgeschoss einbauen, um den nach Auffassung der Denkmalschutzbehörde notwendigen  denkmalschutzgerechten Zustand wieder herzustellen.
Die Wahl der zunächst provisorisch eingebauten einfachen Fenster war zum Zeitpunkt der Durchführung der Baumaßnahmen notwendig, da der natürliche Trocknungsprozess des von Herrn Müller für die Fassade verwendeten Eichenholzes und damit die Sicherung der Bausubstanz berücksichtigt werden musste. Herr Müller plante nach Abschluss des Trocknungsprozesses die provisorischen Fenster durch denkmalgerechte Kreuzstockfenster zu ersetzen, die sich jedoch nach innen öffnen lassen sollten.

Da Herr Müller und seine Familie die Finanzierung der Baumaßnahmen mangels Bewilligung von Fördermitteln  vollständig aus eigenen Mitteln stemmen mussten, verzögerte sich die Durchführung der geplanten Baumaßnahmen auf vier Jahre und konnte nur streckenweise voranschreiten.

Vorgaben der Denkmalschutzbehörde mit Interessen des Eigentümers unvereinbar

Nachdem Herr Michael Müller mit Schreiben vom 31.05.2005 vom Landkreis Wolfenbüttel als zuständige Bauaufsichtsbehörde aufgefordert wurde, die in der Nebenbestimmung des Bescheides aus dem Jahr 2001 benannten Fenster (mit Öffnungsrichtung nach außen) einzubauen, vereinbarte Herr Müller Ende Juni 2005 einen Orts- und Gesprächstermin mit dem zuständigen Denkmalschützer des Landkreises und dem Stadtdirektor der Stadt Hornburg, um seine Begründung für den Einbau innendrehender Fenster darzulegen. Denn die Notwendigkeit der Drehrichtung nach Innen ergab sich insbesondere aus verkehrstechnischen Gründen:

Die Wasserstraße ist eine relativ enge Straße mit sehr schmalen Gehwegen. Der auf der gegenüberliegenden Straßenseite liegende gastronomische Betrieb wird täglich durch LKWs beliefert. Aufgrund der auf der gegenüberliegenden Straßenseite parkenden Fahrzeuge müssen die Fußgänger überwiegend vor dem Haus der Müllers langlaufen. Bei geöffnetem Fensterflügel ist die noch zu verbleibende Distanz zur Straße so gering, dass Fußgänger, z.B. eine Frau mit Kinderwagen, auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Fahrradfahrende Kinder unter 12 Jahren die den Gehweg benutzen dürfen und auch sollen, wären hier eindeutig gefährdet, wenn die Fenster im Gehwegbereich nach außen geöffnet werden. Problematisch ist auch, dass Kraftfahrzeuge die abgesenkten Gehwege regelmäßig als Fahrbahnbereich nutzen und befahren.

Bauhistorischer Hintergrund von Drehrichtung der Fenster soll nachgewiesen werden

Als Ergebnis des Gesprächstermins musste Herr Müller erneut einen Antrag auf denkmalrechtliche Genehmigung der von ihm geplanten, nach innen drehenden Fenster einreichen und diesem auch geeignete Beweise für einen bauhistorischen Hintergrund dieser Fensterart beizufügen. Denn der Landkreis Wolfenbüttel beharrte weiterhin darauf, dass innendrehende Fenster weder der Genehmigungspraxis des Landkreises, noch der Gestaltungssatzung der Stadt Hornburg entspräche und auch nach historischen Erkenntnissen aus dem 16. Jahrhundert, in dem das Haus von Familie Müller erbaut wurde, nur feststehende oder Schiebefenster bekannt wären. Daher würde die von Herrn Müller vorgesehen Drehrichtung in Hinblick auf die Denkmalpflege in Hornburg eine neue Erkenntnis darstellen. Die im Ortstermin dargelegte Gefährdungssituation der Gehwegnutzer reichte dem Landkreis demzufolge als Begründung für die Abänderung der Drehrichtung nicht aus.

Am 29.08.2006 kam Herr Müller der Aufforderung nach und legte eine Fotodokumentation  vor, die noch vorhandenen Fenstern verschiedener Zeitepochen zeigte, welche sich noch heute in Hornburg befinden und die sich nach innen öffnen lassen.

Am  07.12.2006 erhielt Herr Müller trotz all seiner Bemühungen eine Ablehnung seines Bauantrages, mit dem er den Einbau von innendrehenden Fenstern beantragt hatte. Im Bescheid des Landkreises  Wolfenbüttel hieß es „die Genehmigung auf Ihren Antrag vom 28.01.2006 hin ist abzulehnen, da die dort vorgeschlagene bauliche Ausführung dem Denkmalrecht widerspricht.(…)Die von Ihnen geplanten nach innen drehenden Fenster (…) sind weitere Verfremdungen, die der Denkmaleigenschaft der Fassade abträglich sind, da sie im geschichtlichen Entwicklungsprozess des Hauses nicht belegbar und auch an vergleichbaren Objekten nicht überliefert sind.(…)“   Im Tenor der Entscheidung wurde ihm aufgegeben, sowohl im Untergeschoss, als auch im Obergeschoß außendrehende Fenster einzubauen.

Konflikt landet vor dem Verwaltungsgericht

Gegen diesen Bescheid des Landkreises vom 07.12.2006 erhob Herr Müller im Januar 2007 Klage zum Verwaltungsgericht Braunschweig. In seinem Klageantrag begehrte er neben der Aufhebung des Bescheides vom 07.12.2006 die (nachträgliche) Genehmigung des Einbaus von innendrehenden Fenstern.
Neun Monate nach Beginn des Gerichtsverfahrens, in dem Herr Müller nicht von einem Rechtsanwalt vertreten war, entschied er sich - entgegen der Anordnung des Landkreises-   im September 2007, historische, von ihm angefertigte und  nach innen drehende Fenster einzubauen. Hierfür war folgende Entwicklung wesentlich: Für außendrehende Fenster hatte Herr Müller erfahren, hätte er keinerlei Versicherungsschutz zu erwarten!

Ablehnung des Öffnens der Fenster nach außen durch Haftpflichtversicherer – Grenzen der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Erhaltungspflichtigen?

Als Hauseigentümer trägt Herr Müller Verkehrssicherungspflichten, auch bezüglich des Gehwegabschnittes unmittelbar vor seinem Haus.  Anfang 2007 fragte er daher bei der Öffentlichen Sachversicherung Braunschweig an, ob Schäden, die dadurch entstehen, dass seine Fenster (insbesondere die im Erdgeschoss) sich nach außen öffnen und somit deutlich in den Passierbereich des Gehweges hineinragen, durch seine Haftpflichtversicherung abgedeckt wären. Im Antwortschreiben der Versicherung vom 05.02.2007 teilte die Versicherung, bezugnehmend auf eine durchgeführte Ortsbesichtigung vom 01.02.2007 mit, dass erhebliche Bedenken hinsichtlich des geplanten Vorhabens (Fenstereinbau mit Drehrichtung nach außen) bestehen, da dann eine eindeutige Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bestünde. Fußgänger könnten auf dem schmalen Gehweg durch die zu öffnenden Fenster behindert oder gar geschädigt werden. Aus diesem Grund lehnt die Versicherung von Herrn Müller das Öffnen der Fenster nach außen ab und bat um Änderung der Drehrichtung der Fenster nach innen.

Wichtige Info:

Nach § 7 Absatz 1 bzw. Absatz 2 Nr.3 Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz (NDSchG) findet die Erhaltungspflicht von Kulturdenkmälern seine Grenzen, wenn die Erhaltungspflichten den Verpflichteten wirtschaftlich unzumutbar belasten. Dieses Merkmal liegt insbesondere dann vor, wenn die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung nicht durch die Erträge oder Gebrauchswerte des Kulturdenkmals aufgewogen werden können (§ 7 Abs.3 Satz 1 NDSchG).

Bei dem Haus von Herrn Müller handelt es sich um ein Wohnhaus mit Werkstatt, Erträge oder Einnahmen hat er durch die Nutzung nicht. Für Schäden an Sachen und Personen, verursacht durch die verletzte Verkehrssicherungspflicht (in den Gehsteig hineinragende, geöffnete  Fensterflügel) müsste er selbst haften. Ob ihm dieses finanzielle Risiko im Sinne des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes wirtschaftlich zumutbar ist, mag wohl stark bezweifelt werden.

Der Landkreis Wolfenbüttel und die untere Denkmalschutzbehörde drängten jedoch trotz Kenntnis dieser Umstände auf den Ausbau der Fenster.

Klage scheitert

Mit Urteil vom 14.11.2007 wurde die Klage von Herrn Müller vom Verwaltungsgericht Braunschweig als unbegründet abgewiesen. Im Tenor des Urteils stellte das Gericht fest, dass Herr Müller kein Recht auf Einbau von innendrehenden Fenstern in sein Wohnhaus habe.
Hinsichtlich der von Herrn Müller durch Fotos belegten Beispielen für in Hornburg vorhandene und genehmigte innendrehende Fenster bei Bauwerken gleicher Epoche wie das seine, führt das Gericht aus, dass hier nicht wie von Herrn Müller behauptet eine Ungleichbehandlung vorläge, da „in allen vom Kläger als Beleg für eine abweichende Verwaltungspraxis benannten Fälle besondere Umstände vorlagen, die hier nicht gegeben sind. Zudem hat der Kläger zwar mehr als 20 solcher Fälle aufgeführt, gemessen an der Gesamtzahl nach außen drehender Fenster in der Hornburger Altstadt handelt es sich aber dennoch nur um eine kleine, dass Stadtbild nicht prägende Anzahl.(…)“

Dass Herr Müller alle Rekonstruktions- und Instandhaltungskosten selbst trägt, mit der Rekonstruktion der Fachwerkfassade einen nicht unerheblichen  Beitrag für die Stadt Hornburg in Bezug auf die städtebauliche Bereicherung leistet und er jedoch vor allem dabei das Haus mit seiner Familie als Wohnhaus nutzt und dieses daher auch annähernd aktuellen Wohnzwecken und Ansprüchen zur Nutzbarkeit genügen muss, wird vom Gericht nicht erwähnt.
Sehr fraglich bleibt somit, ob hier im Ergebnis die Verpflichtungen Herrn Müllers als sogenannter denkmalschutzrechtlich Erhaltungspflichtiger  mit seinen  berechtigten Interessen als Hauseigentümer und –bewohner in Einklang gebracht wurden.
Denn ein weiterer wesentlicher Punkt in der Entscheidung des Gerichts sind die Ausführungen hinsichtlich des Vortrages von Herrn Müller bezüglich der Verkehrsgefährdung und des fehlenden Versicherungsschutzes. Hierzu erklärte das Gericht:

„Soweit der Kläger meint, außendrehende Fenster im Erdgeschoss seien wegen der ausgehenden Gefahren für Fußgänger bauordnungsrechtlich unzulässig, teilt die Kammer diese Bedenken nicht. Es ist der Erhaltung denkmalgeschützter Bauwerke, die naturgemäß nicht nach den heute geltenden bauordnungsrechtlichen Bestimmungen errichtete wurden, immanent, dass sie eben nicht heute geltenden Standards und Normen angepasst werden müssen (und dürfen), wenn dies dem Denkmalschutz widerspricht. Der Einbau nach außen zu öffnender Fenster ist auch nicht aus anderen Gründen unzumutbar. Hinsichtlich der notwendigen Belüftung der Wohnräume ist es dem Kläger möglich, nur die oberen Fensterteile zu öffnen, die den Fußgängerverkehr nicht behindern. (…)“

Verhältnismäßigkeit wohl unberücksichtigt

Es ist erstaunlich, dass das Gericht in seiner Entscheidung die (von außen bei geschlossenen Fenstern überhaupt nicht erkennbare!) Drehrichtung der Fenster als denkmalgeschütztes Merkmal über die (wirtschaftlichen) Interessen des Hauseigentümers stellt und ihm damit auferlegt, entweder das mangels Versicherungsschutz bestehende gesamte Kostenrisiko für mögliche Personen- und Sachschäden zu tragen oder die Fenster gar nicht mehr zu öffnen.

Weiterhin dürfte die Verhältnismäßigkeit vorliegend auch dadurch beeinflusst werden, dass unberücksichtigt blieb, dass Herr Müller bereits zehntausende Euro in die denkmalschutzgerechte Restaurierung des Hauses investiert hatte und ihm keinerlei Fördergelder bewilligt wurden. Die von ihm im September 2007 eingebauten Kreuzstockfenster entsprechen, bis auf das Detail der Öffnungsrichtung, den denkmalschutzrechtlichen Anforderungen. Trotzdem wurde der Ausbau dieser Fenster von Herrn Müller gefordert.
Ob hier durch die beteiligten Behörden und durch das entscheidende Gericht tatsächlich eine sachgerechte Interessenabwägung unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit stattgefunden hat, ist den Entscheidungsgründen des Urteils nicht zu entnehmen.

Trotz Scheiterns vor Gericht:  Müller gibt nicht auf und wendet sich auch an die Öffentlichkeit

Auch nach dem ergangenen Urteil ließ sich Herr Müller nicht entmutigen.

„Das kulturelle Erbe der Stadt wird durch diese schablonenhafte und nicht problemlösungsorientierte Handlungsweise von Mitarbeitern der Denkmalschutzbehörde negativ beeinflusst.“ (M.Müller)

Denn Herr Müller hat Sorge, dass überzogene Forderungen der Denkmalschutzbehörde künftige Eigentümer verschrecken und dadurch der Denkmalschutz leidet.
In der Hoffnung auf ein Einlenken bemüht sich Herr Müller im Vertrauen auf  sein fundiertes Fachwissen als Restaurator und seine Kenntnisse im Denkmalschutz seither weiterhin engagiert um eine Einigung mit der Denkmalschutzbehörde hinsichtlich der Drehrichtung der Fenster und hofft auf ein Einlenken.

Im Mai 2009 wurde der norddeutsche Rundfunk auf den Fall von Herrn Müller aufmerksam und sendete einen Monat später einen entsprechenden Fernsehbeitrag über den Konflikt.

Im September 2009 reichte er im Niedersächsischen Landtag eine Petition ein und wendet sich in dieser gegen die Forderungen des Landkreises Wolfenbüttel in Bezug auf die in sein denkmalgeschütztes Wohnhaus eingebauten Fenster. Im Oktober 2010 teilte ihm der Landtag sodann die Stellungnahme des zuständigen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur mit, wonach ein rechtskräftiges Urteil nicht im Wege einer Petition aufgehoben oder abgeändert werden könne. Weiterhin würden auch keine neuen Beweise von Herrn Müller aufgeführt, die eine abgeänderte Entscheidung rechtfertigen würden.

Auch aufgefundenes Originalfenster mit Drehrichtung nach innen führt nicht zum Einlenken

Im  September 2009 gelangte ein Originalfenster aus der Zeit um 1890 (1885-1895) in die Hände von Herrn Müller. Dieses Fenster war nicht nur ein innendrehendes Fenster, es war zudem ein Fenster, das sich einst in der Fassade des Hauses von Herrn Müller befunden hatte. Dies konnte Herr Müller anhand der Maße und des noch vorhandenen Fachwerkgefüges seines Hauses belegen. Nachdem Herr Müller dies dem Landkreis mitteilte, forderte dieser eine entsprechende Argumentations- und Beweiskette (Dokumentation anhand von Fotos und bauhistorische Erläuterungen), die Herr Müller auch einreichte. Aufgrund der zu dieser Zeit bereits kunst- und mühevoll aufgearbeiteten Fassade seines Hauses, nutzte er zur Anfertigung der geforderten Digitalfotos die Hofseite seines Hauses, da an dieser das alte Fachwerkgefüge noch sichtbar war. Nach Einreichung der geforderten Unterlagen teilte der Landkreis  jedoch Herrn Müller per Email mit, dass durch die eingereichten Unterlagen es zwar möglich sei, dass sich das innendrehende Fenster einst an der Hofseite seines Hauses befunden hätte, jedoch noch nicht der Beweis geführt sei, dass sich ein entsprechendes (innendrehendes) Fenster auch an der Front des Hauses befunden habe.

Wie uns Herr Müller mitteilt, ist das Fachwerkgefüge eines Hauses an der Front- und Innenseite und damit auch die Position der Fenster dasselbe. Weiterhin sei auch die Wahrscheinlichkeit mehr als gering ist, dass in seinem Haus einst innendrehende Fenster im Hof, jedoch außendrehende an der Fassade eingebaut gewesen waren.

Stadt Hornburg schmückt sich in der Öffentlichkeit mit streitgegenständlicher Hausfassade

Aus verschiedenen uns vorliegenden Presseerzeugnissen (Braunschweiger Zeitung, Merian- Zeitorte, Stadtmarketing Hornburg) geht hervor, dass sich die Stadt in der Öffentlichkeit gerne mit der schönen und liebevoll rekonstruierten Fachwerkfassade des Hauses von Herrn Müller schmückt. Dass diese Fassade Gegenstand einer mittlerweile seit 15 Jahren andauernden Auseinandersetzung ist, da sie sich nach Ansicht der Behörden in einem nicht denkmalschutzgerechten Zustand befindet, erahnt der Betrachter wohl kaum.

Behörde verharrt auf ihrer eingesessenen Position: Ausbau der innendrehenden Fenster unter Zwangsgeldandrohung bis zum 30.03.2014

In den vergangenen Jahren erreichte Herr Müller durch sein stetiges Bemühen, der Vorlage von Fotodokumentationen zur baulich-historischen Entwicklung und der Durchführung von Ortsterminen mit Sachverständigen einen Aufschub der bereits im Urteil aus dem Jahr 2007 angedrohten Zwangsgelder. In den Jahren 2010 bis Anfang 2013 ruhte das Verfahren und Herr Müller hörte zu seinem Fall nichts mehr von den Behörden. Erst im Februar 2013 meldete sich der Landkreis unverhofft bei Herrn Müller und entfachte die Diskussion über den denkmalgerechten Zustand der eingebauten, nach innen drehenden Fenster erneut.

Herrn Müllers finanziellen Möglichkeiten sind mittlerweile erschöpft.

Vor kurzem wurde Herr Müller mit dem Thema „Denkmalschutz mit Maß/Augenmaß“ in den Stadtrat gewählt. Dort will er, neben der Medienansprache, Druck machen, auf das Problem und – wie er findet – auf die Behördenwillkür aufmerksam machen. Er bemängelt auch, dass die bereitgestellten Gelder für die Sanierung des Stadtkerns von Hornburg aus dem „Städtebaulichen Förderprogramm Niedersachsens“ (ca. 300.000 € im Jahr) von der Stadt nicht abgerufen werden und so nicht zu den Bürgern gelangen können, die den Erhalt der wertvollen, bedeutsamen Architektur des Landkreises sichern wollen.
Nach aktuellem Stand sollen die Zwangsmaßnahmen (angedrohtes Zwangsgeld, wenn verlangtem Rückbau der innendrehenden Fenster nicht Folge geleistet wird) bis zum 30.03.2014 durchgesetzt werden.

Müller engagiert sich weiter und hofft langfristig auf Wandel in der Denkmalschutzpraxis

Im September 2013 war Herr Müller mit seiner Familie offizieller Ausrichter am Tag des offenen Denkmals in Hornburg und hielt hier vor vielen interessierten Zuhörern einen Vortrag über das Fenster im Baudenkmal und die damit verbundenen Schwierigkeiten mit den Denkmalschutz-behörden.

Aktuell setzt sich Herr Müller mit einer Unterschriftenaktion für eine bürgernahe und denkmalgerechte Neuorientierung des Denkmalschutzes im Landkreis Wolfenbüttel und Umgebung ein. Knapp 800 unterzeichnende Unterstützer hat er bereits gewinnen können.

„Durch meine ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtführer in Hornburg und Osterwieck nutze ich die Möglichkeit, interessierte Menschen für den Erhalt unseres kulturellen Erbes und den damit verbundenen Verpflichtungen durch den Denkmalschutz aufzuklären und zu sensibilisieren und dass sich eine bessere Qualität durchsetzt zum Schutz der Objekte für künftige Generationen.“

(M.Müller, 28.12.2013)

Herr Müller setzt sich für die Gründung eines Fachwerkzentrums ein, welches mit Sitz im Hornburg überregional gleichermaßen beratend, vermittelnd und klärend tätig werden soll. Als Mitglied des Stadtrates von Hornburg wünscht sich Herr Müller auch die Einrichtung einer Clearingstelle.

Inspiriert zu dieser Idee hat Herrn Müller der Fall von Herrn Günther Jauch - Träger des Werner-Bonhoff-Preises aus dem Jahr 2008  – in dem unter anderem die Einrichtung einer sogenannten Clearingstelle für ein effektives Beschwerdemanagement erreicht wurde, die mit Hilfe von Mediation und ggf. einer Ombudsperson Lösungen von Konflikten mit dem Denkmalschutzamt außerhalb des Rechtsweges ermöglicht.

(Link: http://vv.potsdam.de/vv/oe/173010100000010399.php)

 

Stand der Falldarstellung: 01/2014

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Rainer N.
Posts: 42
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Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf?
Reply #23 on : Wed March 12, 2014, 11:42:00
Womit haben wir es denn hier zu tun? Behördenwillkür? Amtsmissbrauch? Machtmissbrauch? Ignoranz? Selbstverwirklichung? Inkompetenz? Oder ist es ein Politikum? Sicher auch das.
Das ganze ist so absurd, dass man aufpassen muss nicht persönliche Aversionen zu unterstellen. Man kann es gar nicht glauben welche Probleme Familie Müller hier aufgezwungen werden. Und wofür? Damit Familie Müller auf außen drehende, nicht versicherte, Fenster umrüstet, die zudem auch noch Fußgänger (das sind auch alte Menschen, Kinder, Kinder mit Fahrrädern und Mütter oder Väter mit Kinderwagen - denn all diese dürfen dort zum Glück auf dem, alters bedingt schmalen, Bürgersteig gehen) beim öffnen in Bedrängnis bringt und auf die von Autos und LKW’s befahrenen Straße (diese dürfen dort zum Glück fahren) zwingt?
Auch Denkmalschutz-Behörden sollten im 21. Jahrhundert angekommen sein. Natürlich sollen und wollen wir die Schönheit und die Geschichte historischer Güter erhalten, aber immer mit dem Hintergrund, dass wir doch im 21. Jahrhundert leben, und es den heutigen Gegebenheiten anpassen sollten und MÜSSEN. Bei dieser Geschichte hier fehlt es jetzt nur noch, dass Familie Müller auch noch ihre Bäder und Toiletten ausbauen muss, wieder ein Plumpsklo mit Herzchen im Hof einrichten muss, und sich von der Kanalisation abklemmt. Ja, und natürlich auch Telefon und alle Elektrik wieder ausbaut, ebenso wie die Doppelglasfenster. Klingt lächerlich? Genau – ist es auch. Und außen drehende Fenster sind es hier auch.
Ja, Herr Rabe, sie werden schwerlich jemanden finden der ihre Auslegung des Denkmalschutzes teilt. Genau das, was sie Herrn Müller in ihrem Kommentar unterstellen, macht hier die Denkmalschutzbehörde: Eine willkürliche Auslegung des Denkmalschutzes unter Missachtung, dass wir im 21. Jahrhundert leben.
So ein Beispiel wie hier in Hornburg verleidet doch jedem Interessierten sich ein denkmalgeschütztes Haus zu kaufen. So wird unser historisches Erbe schnell unter die Räder kommen. Das kann doch keiner wollen und es will sicher auch keiner. Ich denke, hier ist doch auch die Politik gefordert und sollte handeln.
Familie Müller hat mit viel Einsatz, Geld und Fachkompetenz etwas sehr wertvolles für unser historisches Erbe geschaffen. Es bleibt ihr zu wünschen, dass dies nun auch anerkannt wird und die Behörde endlich das längst überfällige „Ja“ zu den historischen wunderbar gemachten Fenstern gibt, die nur, wie vieles anderes in der Rekonstruktion historischer Güter, verständlicher Weise an die heutigen Lebensbedingungen angepasst wurde. Dies schadet weder der Schönheit noch der Faszination des historischen Gutes.
Karin Geske
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Michel Müller Discussion
Reply #22 on : Wed March 12, 2014, 20:46:28
Wir wohnen seit 1980 hier in Hornburg und leider werden uns immer neue Denkmalschutzverordnungen aufgebrummt: sei es die Ziegelfarbe- und Form, sei es: was uns immer stört, die Fenster.
Was vielleicht noch keiner mitbekommen hat: wir bekommen ja einen Zuschuß für unsere Fachwerkhäuser, nur!!! Mit der Bewilligung, geht der Bewilligungsbescheid auch an das Finanzamt. Wer also für die Grundsteuer in den letzten Jahren nicht neu eingestuft wurde, wird sich wundern wie schnell das Finanzamt arbeitet und ein neu berechneter Grundsteuerbescheid auf dem Tisch liegt. Wir haben 49.00€ im Jahr bezahlt und weil wir den Zuschuß für die Fassadenrenovierung in Anspruch genommen haben, wurden wir auf 259.00€ hochgestuft." Dafür erhalten wir die Fachwerkhäuser!!!!" Eine bescheidene Frage: Wer ersetzt mir den Kaufpreis für HOLZFENSTER nach aussenaufgehend gegenüber Kunstoffenstern? Warum müssen sie nach "aussen" aufgehen, was früher überhaupt nicht üblich war, da die Fusswege sehr schmal sind und es eine Behinderung schon damals war. Ich komme aus einem Fachwerkhaus in Wolfenbüttel in der Neuen Strasse, und dort war es NICHT üblich!!!! Vielleicht überlegt sich Herr Rabe ja mal etwas für die Hornburger zu tun, das wäre wunscheswert, die mit ihrem letztem Geld versuchen ihre Fachwerkhäuser zu erhalten.
Henning
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Versicherungsschutz Fenster, was ist ein Denkmal
Reply #21 on : Wed March 12, 2014, 20:56:00
Meine Anfrage zum Versicherungsschutz:
Zitat
Öffentliche Versicherung Braunschweig
Back Office Schaden HUK
Theodor- Heuss- Straße 10
38122 Braunschweig

Der von Ihnen geschilderte Schadensfall(ein Passant wird durch das Öffnen eines Fensters geschädigt) ist, wie schon im Gespräch erläutert, durch eine Haus- und Grundbesitzer- Haftpflichtversicherung gedeckt, dass heißt, die Versicherung würde für den Schaden aufkommen.
Woher die Aussage stammt, die Versicherung würde für einen solchen Schaden nicht aufkommen, ist für mich (öffentliche Versicherung) nicht nachvollziehbar, und ist nicht korrekt.
Zitat Ende
Es ist alles geregelt im AHB 2008 und im BGB § 823!!!

Denkmal:

Wer die Charta von Venedig liest, sollte verstehen können, das die Ziele der Denkmalpflege anders liegen als die von Herrn Müller.


Hier nur ein Auszug aus der Charta:
Erhaltung
Artikel 5
Die Erhaltung der Denkmäler wird immer begünstigt durch eine der Gesellschaft nützliche Funktion. Ein solcher Gebrauch ist daher wünschenswert, darf aber Struktur und Gestalt der Denkmäler nicht verändern. Nur innerhalb dieser Grenzen können durch Entwicklung gesellschaftlicher Ansprüche und durch Nutzungsänderungen bedingte Eingriffe geplant und bewilligt werden.

Herr Rainer N haben Sie schon mit der Denkmalbehörde einen Umbau etc. geplant?
Sprechen Sie doch mal mit der Behörde!!!
Michael Neurath
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Stellvertreter ?
Reply #20 on : Thu March 13, 2014, 12:45:52
Als erstes möchte ich erklären, hier ist nicht der Platz um Streitigkeiten auszufechten.(das könnte man bei Facebook machen,da gibt es auch mehr interessierte Bürger!).

Ich bin nicht parteilich gebunden,auch kein Sprachrohr für andere.
Es geht hier auch nicht um Nominierungen oder Preise.
Was die Bonhoff Stifftung ist, lesen sie Herr Rabe bitte selbst nach.
Ich erteile hier auch keine Lehrstunden.


Da sie wissen wo Disneyland (Schreibweise im Duden) liegt, war ihre Anspielung ja wohl mehr als "Kinderspielplatz bzw Themenpark" gemeint.

Ich persönlich empfinde eine solche Aussage als Infame.
Ihnen als gewählter Volksvertreter einer Partei und gewähltes Ratsmitglied steht es sicherlich nicht zu derartige Häme zu verbreiten.

Für mich zählt nicht was in einer Wikipedia steht, es zählt nur was in Paragrafen und Verordnungen steht, da diese meist rechtsicher sind.
Im Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz und in der Hauptsatzung der Stadt Hornburg steht nichts von Drehrichtung für Fenster.

Die von ihnen bemängelte Fassade entspricht dem Baustil der früher üblich war(Kulturhistorisch gesichert). Ich empfehle ihnen ein ausgiebiges Studium der Baustile vergangener Jahrhunderte zb. Wolfgang Lenze, G. Ulrich Großmann, Fred Kaspar, Hermann Dieter Oemler, Robert Slawski usw.
Dann könnte man auch auf Augenhöhe diskutieren.

Ihr Einwand Fam. Müller hätte sich früher melden müssen ist wieder so eine Infamie. Seit 1998 baut Fam.Müller an ihrem Haus und Sie, damit meine ich die gesamte Verwaltung, hatten es nicht nötig sich zu kümmern. Trotz mehrfacher belegbarer Anfragen.
Außerdem ist es in Hornburg kaum möglich etwas zu bauen ohne das am nächsten Tag das Bau-oder Denkmalamt vor der Tür steht.


Zu ihrer Frage was Fam. Müller bezweckt,lesen sie einfach mal den hier veröffentlichen Bericht.

Auch wenn es nach ihrer Aussage, ("Die Besonderheit unserer Stadt sind die nach außen öffnenden Fenster, welche bei baulichen Veränderungen so hergerichtet werden sollen."), eine Besonderheit ist, so ist es weder rechtlich noch gesetzlich gesichert.

Und nun ist die Unterhaltung mit ihnen Herr Rabe beendet.
Qualifikation ist das maß der Zeit, ich habe weder Lust noch Zeit mich mit ihnen zu streiten.
Werner Bonhoff Stiftung
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Re: Michael Müller, Hornburg, Niedersachsen vs. Landkreis Wolfenbüttel
Reply #19 on : Thu March 13, 2014, 13:05:28
Wir freuen uns, dass unser Projekt „bureaucratic transparency“ hier erkennbar wirkt, weil die notwendigen Debatten in Gang gebracht werden, die angesichts der erkennbaren Resonanz in der Bevölkerung dem Gemeinwohl nur dienen können. Darüber hinaus begrüßen wir es außerordentlich, dass sich die Verwaltung in Person von Herrn Rabe hier an der Debatte beteiligt.

Bezüglich der hier zitierten Stellungnahme der Versicherung haben wir nachfolgend die damalige Stellungnahme der Versicherung zitiert und stellen klar, dass seitens der Versicherung die Öffnungsrichtung der Fenster nach außen abgelehnt wurde, letztlich aber nicht der Versicherungsschutz, da die Fenster von Herrn Müller ja bekanntlich auch nicht nach außen öffnen.

Zitat Öffentliche Sachversicherung Braunschweig aus einem Schreiben an Herrn Müller vom 05. 02.2007:

„Sehr geehrter Herr Müller,
wir beziehen und auf die gemeinsame Ortsbegehung vom 1.2.2007. Es sollte hier der Versicherungsschutz geklärt werden, wenn die Erdgeschossfenster, die von Ihnen jetzt eingebaut werden, nach außen geöffnet werden.
Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, bestehen erhebliche Bedenken bei dem geplanten Vorhaben. Wenn die Fenster nach außen geöffnet werden, dann liegt hier eine eindeutige Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, da Fußgänger auf dem schmalen Fußweg oder aber auch der Fahrverkehr behindert oder aber sogar geschädigt werden können.
Wir verweisen auf die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung. Danach ist der Versicherer berechtigt, vom Versicherungsnehmer besonders gefahrdrohende Umstände in einer angemessenen Frist beseitigen zu lassen. Wir bitten Sie daher, das Öffnen der Fenster in den Innenraum zu verlagern.“

Zur Vermeidung von weiteren Missverständnissen haben wir die entsprechende Textpassage in der Falldarstellung nunmehr präzisiert.
Last Edit: March 13, 2014, 15:47:26 by lodemann  
Michael Neurath
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Grundsteuer
Reply #18 on : Thu March 13, 2014, 13:14:50
Hallo Frau Geske, was die meisten Bürger Hornburg nicht wissen, es wurde auch in jedes Grundbuch im Sanierungsgebiet ein Zwangseintrag der BauBeCon GmbH gemacht.
Auch bei denen die keine Zuschüsse beantragt haben.
Anne Kampsen
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Re: Michael Müller, Hornburg, Niedersachsen vs. Landkreis Wolfenbüttel
Reply #17 on : Fri March 14, 2014, 00:06:07
Mit großen Interesse habe ich die Ausführungen von Herrn Müller zu seinem Haus in Hornburg gelesen.
Es wäre zu wünschen, diese Begebenheiten und auch einige Kommentare der Leser in der Zeitschrift "der Holznagel zu veröffentlichen.
Mein Großonkel Heinrich Noltemeier hat früher in diesem Haus gewohnt.
Herzliche Grüße aus Norddeutschland an Familie Müller von
Anne Kampsen
Henning Rabe
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Falsche Behandlung
Reply #16 on : Sun March 16, 2014, 20:24:48
Berichtigung zu meiner Person.
Ich bin ehrenamtlicher Stellv. Orstbürgermeister und nicht in der Verwaltung angestellt.

Sicherlich hat Herr Müller viel Zeit, handwerkliches Können und viel Geld zum Erhalt des Stadtbildes investiert.
Herr Müller fühlt sich aber von der Denkmalschutzbehörde falsch verstanden, da er zu dem Thema „Öffnungsrichtung der Fenster“ eine eigene, für ihn richtige Meinung hat. So macht er sich damit seine eigenen Gesetze und muss die Konsequenzen daraus tragen (Zwangsgeldandrohung).
Neurath
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Wer lesen kann ist klar im Vorteil!
Reply #15 on : Fri March 21, 2014, 10:07:49
Stellvertretender Bürgermeister ist ein Ehrenamt.
Der Stellvertreter wird aus den Reihen des Rates der Stadt gewählt (Ni Gemeindeverordnung).
Es ist ein Amt welches auszuführen eine EHRE ist.
Sie Herr Rabe wurden als Mitglied der Wählervereinigung "Für Hornburg" (letzte Legislaturperiode war es noch"Pro Hornburg")
von einigen Bürgern bei der letzten Wahl 2013 in den Rat der Stadt Hornburg gewählt.
Ihr "Wahlversprechen" laut Flyer war:
Zitat: Für gradlinige und unabhängige Entscheidungen
Für eine attraktive Stadt Hornburg mit Lebensqualität
Für pragmatische und unvoreingenommene Entscheidungen
Fair Überzeugend und Realistisch
usw..usw.. Zitat Ende.
Was haben Sie davon gehalten?
Sie diffamieren hier öffentlich einen Bürger der Stadt Hornburg.
Normalerweise ist es in der Politik so, dass ein Politiker der solche Äußerungen tätigt, von seiner Partei bzw. Regierung und Opposition zum Rücktritt aufgefordert wird.
Meiner Meinung nach, ein Mann der ein EHRENAMT ausfüllt, sollte soviel Rückrad besitzen und von seinen Ehrenämtern zurücktreten!
Wenn er ein Ehrenmann ist.
Ich hoffe, die Wähler und Wählerinnen vergessen nicht.

Richtig haben Sie erkannt, dass Herr Müller viel für Hornburg getan hat.
Falsch ist wiederum, dass Herr Müller sich eigene Gesetze macht.
Es gibt keine Vorschrift oder Gesetze über die Drehrichtung von Fenstern in der Hornburger Gestaltungssatzung bzw.in Deutschland.
Herr Müller möchte nur was andere auch tun, das steht ihm laut GG Art.3 zu.
Im Hornburger Rathaus sind im Erdgeschoss 2 recht neue Fenster eingebaut die nach INNEN öffnen. Das sind nur 2 von jeder Menge Innendrehern in Hornburg.
Eine Denkmal gerechte Rekonstruktion ist NICHT die Wiederherstellung des alten Krämerladen, vielmehr war das Haus 1526 als Acker-Bürgerhaus gebaut wurden. Das sah so aus wie es jetzt ist. Man kann schon von den Denkmalpflegern verlangen sich auf eine Historische Rekonstruktion zu einigen. Das Haus des "Neidhammel" liegt mir in Original Bildern vor, nur wurde es so nicht wieder aufgebaut.
Das in Hornburg Fenster nach außen aufgehen müssen, liegt nur an einigen Bürgern der Stadt Hornburg. Diese haben vermutlich die Lebensaufgabe sich selbst ein Denkmal zu setzten.
Diesbezüglich fand ich in der Wolfenbüttler Zeitung Spezial Ausgabe 1 2003 einen Artikel der sehr interessant ist.
Zitat: Herr Fritz Sengpiel "Probleme gebe es bei Außendrehern allerdings beim Putzen, räumt der Stadtheimatpfleger ein. Zudem können sich Passanten an den Außendrehern im Erdgeschoss den Kopf stoßen" Zitat Ende. Anmerkung: Herr Fritz Sengpiel ist kein Stadtheimatpfleger mehr.
Last Edit: March 21, 2014, 10:10:43 by admin  
Joachim Tappe
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Reply #14 on : Thu March 27, 2014, 08:53:56
Als Hornburger Bürger und selbst Eigentümer eines denkmalgeschützten
Gebäudes kann ich nur hoffen, dass vor der Vergabe des
„Werner-Bonhoff-Preises-wider-den-§§-Dschungel 2014“ an Herrn Müller der
Hintergrund der ganzen Geschichte beleuchtet und ggf. auch „die andere
Seite“ gehört wird.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die heutige „romantisch verklärend
gestaltete Fassade“ (immerhin handwerklich sauber gearbeitet und für den
Laien sicher „schön“ anzuschauen) der originalen, historischen Fassade auch
nur annähernd entspricht und in Abstimmung mit der Denkmalpflege entstanden
sein soll. Ich sehe es eher so, dass die relativ zum Schluss der Sanierung
eingebauten Fenster im Erdgeschoss, die sicherlich auch vom Format her und
von ihrem Sitz direkt auf der Grundschwelle sicher nicht dem historischen
Vorbild entsprechen, das berühmte Fass haben überlaufen lassen und die
Denkmalpflege sich nach Jahren der Beratungsresistenz von Herrn Müller zu
einem Rechtsstreit gezwungen sah.
Die Aussage, dass Herr Müller sich nicht zum Ziel gesetzt hat, sich
geltendem Recht zu widersetzen, erscheint mir wie Heuchelei wie auch die
Hetze gegen die Denkmalbehörden unerträglich ist. Sein Ziel, den
Denkmalschutz mit seinen Privatinteressen unter einen Hut zu bringen, ist
nicht gelungen, weil Herr Müller sich mit der Umgestaltung seines Hauses
sein eigenes „Denkmal“ geschaffen hat. Ich könnte mir vorstellen, dass genau
aus diesem Grunde Herrn Müller bisher jegliche öffentlichen Fördermittel
verwehrt wurden.
Last Edit: March 27, 2014, 08:54:56 by admin  
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