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Meldung 2105

Unternehmer überwindet bürokratische Hürde der Handwerkskammer mit einem Schuss Kreativität

Ein in der Rechtsform einer GmbH geführtes Unternehmen wollte den Gegenstand seines Leistungsangebotes in seiner Firma zum Ausdruck bringen, die neben dem Namen des Unternehmers die Bezeichnung „Umbau und Ausbau GmbH“ enthalten sollte. Die zuständige Handwerkskammer lehnte die für die Eintragung der Firma in das Handelsregister erforderliche Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung mit der Begründung ab, aus dem Namen der Gesellschaft ginge nicht hervor, dass das Unternehmen den Um- und Ausbau sowie die Sanierung von Wohn- und Geschäftsräumen, wie dem Gesellschaftsvertrag zu entnehmen sei, nicht selbst, sondern als Bauträger mit Hilfe von Partnerunternehmen durchführen wollte. Die Firmenbezeichnung ließe darauf schließen, dass das Unternehmen selbst handwerkliche Tätigkeiten des Bau- und Ausbaugewerbes ausüben wollte.

Ohne dies näher zu begründen, sah die Handwerkskammer darin offensichtlich eine rechtswidrige Irreführung der Öffentlichkeit.

Einer sich anbahnenden Kontroverse mit der Handwerkskammer über die Verletzung schutzwürdiger Interessen der angesprochenen Verkehrskreise durch die beabsichtigte Firmengebung setzte der Unternehmer kurzer Hand ein Ende, indem er außer der Rechtsform „GmbH“ nur seinen Namen in die beantragte Firma aufnahm und unter dieser mit dem Zusatz „Umbau und Ausbau“ in der Öffentlichkeit auftrat. Dagegen hatte die Handwerkskammer keine Handhabe.

Stand der Falldarstellung: 2005

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