3/5 Sterne Punkte

(1215 Stimmen)

Meldung 0808

Ein Ehepaar stellte auf seinem am Wanderradweg durch die südlichen Weserauen gelegenen Grundstück mit dem Wohnhaus der Familie einen Imbisswagen  sowie Stühle und Tische auf, um sich durch Verköstigung der vorbeikommenden Radler sowie durch einen Reparatur- und Informationsservice ein Einkommen zu verschaffen. Das Grundstück gehörte früher zu einer Ziegelei, von deren Baulichkeiten jedoch kaum noch Reste zu erkennen sind. Die südlichen Weserauen einschließlich des ehemaligen Ziegeleigeländes und damit auch das Anwesen der Eheleute stehen unter Landschaftsschutz.

Deshalb verlangte das Landratsamt die Entfernung des Imbissstandes und der Stühle und Tische sowie den Abriss des Rohbaues einer Toilette. Für die Betreiber der Gastronomie war das ein herber Schlag, weil sie auf Grund ihres Alters zwischen fünfzig und sechzig Jahren keine andere Chance sahen, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wiederholte Bemühungen um eine Ausnahmegenehmigung schlugen fehl. Der von den Eheleuten angerufene Petitionsausschuss des Landtags schlug einen Kompromiss vor, den die zuständigen Behörden jedoch ablehnten.

Schließlich klagte die Ehefrau auf eine Befreiung von den Vorschriften des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach einer Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit durch den berichterstattenden Richter stellte dieser fest, dass die in Frage kommenden Tatbestandsmerkmale für eine Befreiung von den Geboten und Verboten des Landschaftsgesetzes nicht erfüllt wären. Weder führte die Durchführung der gesetzlichen Vorschriften zu einer nicht beabsichtigten Härte, noch wäre die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren. Auch gäbe es keine überwiegenden Gründe des Wohls der Allgemeinheit für eine Befreiung. Der Richter schlug den Parteien vor, sich zu vergleichen. Der Vertreter des Landratsamts erklärte sich daraufhin bereit, den Betrieb der Klägerin vorübergehend zu dulden, und stellte eine wohlwollende Prüfung eines Bauantrags für eine kleinere Version der ursprünglich geplanten Baulichkeiten für einen „Radlertreff“ in Aussicht.

Stand der Falldarstellung: 2008

Was haben Sie erlebt? Schildern Sie es uns auf dem Kurzfragebogen mit 3 Fragen.

Zurück

Bitte bewerten Sie unseren Fall für unsere interne Auswertung.

Denken Sie, dass die Veröffentlichung dieses Falls für das Gemeinwohl nützlich ist?*

3/5 Sterne Punkte

(489 Stimmen)

*(1 = nicht nützlich, 5 = sehr nützlich)

Ist die Veröffentlichung dieses Falls für Sie persönlich hilfreich?*

3/5 Sterne Punkte

(539 Stimmen)

*(1 = nicht hilfreich, 5 = sehr hilfreich)

Write a comment

  • Required fields are marked with *.