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Meldung 0108

Fehlerhafte Baugenehmigung treibt Unternehmer an den Rand des finanziellen Ruins

Ein Bauunternehmer (Innenausbau) in einer westdeutschen Großstadt erhielt die Baugenehmigung für den Umbau eines Schulungsgebäudes in einer nahegelegenen Kleinstadt in ein Gebäude mit Eigentumswohnungen. Nach dem Beginn der Bauarbeiten legte ein Nachbar wegen zu geringen Abstands von der Grundstücksgrenze Widerspruch ein und obsiegte vor dem Verwaltungsgericht.
 
Der Ausbau eines Schuppens auf dem Dach des Gebäudes zu einer zusätzlichen Etage hatte zum Wegfall der Voraussetzungen für die Anwendung einer Regelung geführt, die eine Abweichung von dem grundsätzlich vorgeschriebenen Mindestabstand zum Nachbargrundstück erlaubt.

Die Baubehörde erteilte einige Zeit später eine neue Baugenehmigung, mit der sie den Argumenten des Verwaltungsgerichtes glaubte Rechnung getragen zu haben. Der Nachbar klagte auch gegen diesen Bescheid und war in der zweiten Instanz erfolgreich. Der Bauunternehmer erkaufte sich daraufhin die Zustimmung des Nachbarn mit der Zahlung eines erheblichen Geldbetrags.

Die infolge der Verzögerung der Fertigstellung des Bauwerks zusätzlich aufgelaufenen Zinsen und die Schadensersatzleistungen an den Käufer einer der Wohnungen wegen verspäteter Übergabe brachten den Unternehmer an den Rand eines finanziellen Ruins. Die Stadt weigerte sich, die an sie gestellten Schadensersatzansprüche anzuerkennen und verwies den Unternehmer auf den Rechtsweg. 

Stand der Falldarstellung: 2008

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