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Siegfried M. Schwarz, Kißlegg

Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Baden-Württemberg zwingt private Grundstückseigentümer zu Abgaben

Siegfried Schwarz ist selbstständiger Rechtsanwalt und bewohnt mit seiner Ehefrau ein Anwesen, auf dem er auch seine Kanzlei betreibt. Das Anwesen mit einer Größe von 18 Ha, bestehend aus zwei Grundstücken, hatte seine Ehefrau, Astrid Schwarz, am 29.06.2005 erworben. Kurze Zeit nach dem Erwerb wurde Frau Schwarz von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Baden-Württemberg um Auskunft darüber gebeten, in welcher Weise das Grundstück seit dem Erwerb bewirtschaftet oder gepflegt werde.

Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (LBG) bilden mit den landwirtschaftlichen Alterskassen, den landwirtschaftlichen Krankenkassen und Pflegekassen die landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV). Die landwirtschaftliche Sozialversicherung ist das Pendant zur allgemeinen gesetzlichen Sozialversicherung. Die Hauptaufgabe einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft ist die Unfallversicherung von selbständigen Landwirten und den Arbeitnehmern sowie  arbeitnehmerähnlichen Personen in land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen. Versicherungsfälle sind wie auch in der allgemeinen gesetzlichen Unfallversicherung Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten in kausalem Zusammenhang mit dem Unternehmen. Versichert sind der landwirtschaftliche Unternehmer selbst, der Ehegatte oder Lebenspartner des Landwirts und andere Personen.

Anwalt soll in die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Baden-Württemberg einzahlen, weil er auf dem Grundstück seiner Ehefrau 2 Mal im Jahr den Rasen mäht

Herr Schwarz beantwortete die Anfrage der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, indem er mitteilte, die Flächen würden als Wiese/Weide genutzt und lediglich ab und zu gemäht.  Mit Bescheid vom 26.08.2005 stellte die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Baden-Württemberg ihre Zuständigkeit als Unfallversicherungsträger fest. Denn Herr Schwarz führe ein land- und forstwirtschaftliches Unternehmen und daher seien sowohl er als auch seine Ehefrau nunmehr beitragspflichtig. Über die Unfallversicherungsbeiträge hinausgehend  müssten sie nun monatlich weitere 242 € pro Person in die Alterskasse einzahlen zuzüglich der Beiträge für die Krankenkasse.

Herr Schwarz erhob gegen den Bescheid Widerspruch und machte darin geltend, es existiere bereits kein Unternehmen, da das Grundstück ausschließlich privat genutzt werde und weder Gewinn erzielt werde noch eine Gewinnabsicht bestünde. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18.11.2005 mit der Begründung zurück, ein landwirtschaftliches Unternehmen läge vor, weil ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück bewirtschaftet oder gepflegt werde.

Herr Schwarz erhob gegen diesen Bescheid am 24.11.2005 beim Sozialgericht Konstanz Anfechtungsklage. Er begründete die Klage damit, dass die Existenz des landwirtschaftlichen Unternehmens eine Erfindung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sei. Da kein Unternehmen existiere, gäbe es auch keinen Unternehmer. Insofern von „bewirtschaften“ die Rede gewesen sei, habe er damit lediglich „Rasen mähen“ gemeint.

Die Klage wurde mit Urteil vom 21.11.2007 vom Sozialgericht Konstanz mit der Begründung abgewiesen, Herr Schwarz betreibe ein landwirtschaftliches Unternehmen. Denn auf dem Grundstück würden Pferde gehalten und der Boden zur Futtergewinnung bewirtschaftet. Schon aufgrund der Größe des Anwesens sei dabei von einem Arbeitsaufwand anzugehen, der die Geringfügigkeitsgrenze überschreite. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht komme es nicht an. Herr Schwarz sei daher ein landwirtschaftlicher Unternehmer.

Anwalt gewinnt Berufung vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg

Herr Schwarz legte gegen das Urteil beim Landessozialgericht Baden-Württemberg Berufung ein. Das Gericht gab Herrn Schwarz Recht. Zwar käme es bei der Beurteilung, ob es sich um einen Unternehmer handele, tatsächlich nicht auf eine Gewinnerzielung bzw. eine solche Absicht an. Vielmehr sei jede Tätigkeit geeignet, ein Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu begründen. Die Tätigkeit müsse nur darin bestehen, dass mit dem Boden in irgendeiner Weise gewirtschaftet werde. Für eine Einordnung als landwirtschaftliches Unternehmen reiche es daher zwar aus, wenn Herr Schwarz nur 2 Mal im Jahr eine geringfügige Fläche mähe. Jedoch sei gemäß § 136 III Nr. 1 SGB VII nur derjenige Unternehmer, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht, der mithin das Unternehmensrisiko trägt. Dies kann auch der Besitzer eines Grundstückes sein, der auf eigene Rechnung Tätigkeiten verrichtet oder verrichten lässt. Die Ehefrau des Herrn Schwarz hätte das Grundstück jedoch nur aus Liebhaberei erworben, nämlich um darauf ihren Hobbys, der Haltung von Pferden und Hunden, nachgehen zu können. Angesichts dieser Zweckbestimmung und in Anbetracht der tatsächlichen Nutzung des Anwesens, so das Gericht in seinem Urteil, ist nicht ersichtlich, dass das Ergebnis des Unternehmens dem Herrn Schwarz unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht. Auch ließen die Angaben der Ehefrau des Herrn Schwarz nicht den Schluss zu, dieser betreibe auf dem Anwesen seiner Ehefrau eine Bodenbewirtschaftung auf eigene Rechnung.

Der Bescheid der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft war somit rechtswidrig. Herr Schwarz muss nichts in die Kassen einzahlen.

„Für mich verstößt das Verhalten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft eindeutig gegen Artikel 9 des Grundgesetzes!“

Herr Schwarz kritisiert, dass Grundstückseigentümer, die ihre Grundstücke nur zu privaten Zwecken nutzen und bewirtschaften oftmals in die Kassen einzahlen müssen. Da sie die Grundstücke nur privat nutzen, erwerben sie trotz ihrer Einzahlungen keine Ansprüche, da es ja wegen der privaten Nutzung gerade nicht zu Berufsunfällen mit entsprechenden Leistungen  kommen kann.

Herr Schwarz geht davon aus, dass sehr viele andere Privatpersonen in die landwirtschaftlichen Sozialkassen einzahlen müssen, obwohl sie nicht landwirtschaftlich tätig sind. „Es ist geradezu unerhört, dass an die fiktive Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer zugleich Mitgliedschaften in der landwirtschaftlichen Alterskasse sowie in der Krankenkasse bzw. Pflegekasse zwangsläufig geknüpft sind. Absurd wird es, wenn dies dann auch noch für die Ehegatten des - nicht existenten -  Unternehmers der Landwirtschaft zwangsweise gilt. Für mich verstößt das Verhalten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Baden-Württemberg eindeutig gegen Artikel 9 des Grundgesetzes, der die Koalitions- bzw. Vereinigungsfreiheit gewährt.“

Gerne hätte Rechtsanwalt Schwarz die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Baden-Württemberg insgesamt zur Strecke gebracht, doch hierfür fehlte ihm die Klagebefugnis, weil er nun ja nicht mehr Mitglied in ihr war.

Herr Schwarz wurde mit dem hier dargestellten Fall für den „Werner Bonhoff Preis wider den §§-Dschungel 2013“ nominiert.

Stand der Falldarstellung: 12/2012

Haben Sie auch Probleme mit den Landwirtschaftlichen Sozialkassen oder der Gartenbau-Berufsgenossenschaft? Kontaktieren Sie uns und finden Sie Mitstreiter über die Bonhoff-Börse!

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Anonym
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Re: Meldung von Siegfried M. Schwarz, Kißlegg
Reply #6 on : Fri December 21, 2012, 16:39:40
Wenn er nicht durch zwei Instanzen geklagt und gewonnen hätte, dann müssten er und seine Frau mtl jeder um die 200 € in eine Berufsgenossenschaft für die Landwirtschaft einzahlen, aus der die beiden später überhaupt keine Leistungen beanspruchen können? HAMMER!! Einfach weil ihr Grundstück größer ist...
Bernd Praß
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Ein Unternehmen im Sinne der Berufsgenossenschaft
Reply #5 on : Mon April 28, 2014, 09:10:25
Aber auch beim Finanzamt? Hier sehe ich einen gesetzlichen Widerspruch. Einerseits wird also, da wir 2 ha Wald und knapp einen ha Land besitzen, von der BG dieses als Unternehmen per Gesetz definiert aber andererseits vom Finanzamt als Landwirtschaftliches Unternehmen nicht anerkannt. Das ist aus meiner Sicht ein Widerspruch der Gesetzgebung an sich. Als Landwirtschaftliches Unternehmen könnte ich ja finanzielle Vorteile gegenüber dem Staat erzielen. Oder ???

Gruß Bernd
JP Julpe
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Erpresserische Diktatur der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
Reply #4 on : Fri December 05, 2014, 11:46:53
Da diese, in meinen Augen verbrecherischen Machenschaften der "Sozial-Versicherungen" asoziale Züge annimmt, diktatorisch und erpresserisch Private Bürger zu Zwangsunternehmern macht, ist es lange überfällig vereint gegen diese Parasiten vorzugehen. Rufen wir eine seriöse Petition gegen diese Abzocker ein damit sich Gesetzgeber abschließend mit dem Thema befassen müssen und der Abzockerei ein Ende setzen. Gleichzeitig sollte die Petition darauf abzielen die bereits unrechtmäßig eingetriebenen und erhobenen Beiträge an die rechtmäßigen Eigentümer zurück zu erstatten. Oder gibt es bereits eine gut organisierte Petition?
Wichtig ist, wenn sich jemand mit diesem Thema auskennt und die Initiative ergreift, dass die Petition eindeutig formuliert ist damit Gegner und, sollte es welche geben, Befürworter unmissverständlich ihre Stimme abgeben können.
Wenn ich einen Weg gefunden habe, werde ich mich hier wieder melden, hoffe aber, dass es bereits eine Initiative gibt, welche es zu unterstützen gilt.
Anonym
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Obiges Urteil
Reply #3 on : Sat January 03, 2015, 15:37:56
Das, was oben beschrieben wurde, wuerde ich, wie viele andere sicher auch, auch gerne fuer mich erwirken. Wenn ich das nicht falsch verstanden habe, ist meine Situation ähnlich, ich bin auch Zwangsmitglied und "-unternehmer" in der LBG aufgrund unserer Gartengröße (~4000m²). Bin kompletter juristischer Laie. Hat obiges Urteil keinerlei allgemeingültigen Charakter? Denn wenn ja, wären alle privaten LBG-gebeutelten halt doch keine Unternehmer und diese ganze Farce hätte endlich ein Ende.
Anonym
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Re: Siegfried M. Schwarz, Kißlegg
Reply #2 on : Tue January 06, 2015, 17:33:43
Diese SVLFG gehört abgeschafft (in "normales" Sozialsystem integriert)!!!!

weitere Ärgernisse sind:

Renten (Alters-, Erwerbsminderungs- renten) gibt es erst, wenn Betrieb abgegeben wird und bei Besserung der Gesundheit versucht Alterskasse trotz Betriebsabgabezwang vor Rentenbezug, diese Erwerbsminderungsrente wieder zu entziehen----> sozialer Totalschaden (kein Betrieb, keine Rente, keine berufl. Reha, (wenn keine zeitnahen Beiträge in DRV bezahlt wurden)kein Arb.losengeld 1 und (falls noch Vermögen vorhanden) kein Arb.losengeld 2 (Hartz 4)

Die ganzen Pflichtbeiträge zur Alterskasse werden evtl (bisheriger Stand der Anfrage bei DRV) in deutscher Rentenversicherung nicht anerkannt.

Es gibt in diesem System kein Krankengeld für Unternehmer und keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (berufl. Reha).

Sozial ist anders.
Paul
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Zwangsmitgliedschaft in der BG
Reply #1 on : Wed October 19, 2016, 19:30:26
Warum der Anwalt Herr Kißlegg in der Berufung vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg gewonnen hat ist mir noch nicht so recht klar.
Ich besitze 52 ha Wald 500 km vom Wohnort und werte damit meinen persönlichen CO2 Fußabdruck auf.
Da für die BG Satzungsrecht gilt, ist eine Rechtstaatliche Überprüfung nicht möglich. Hier werden Arbeitsbedarfsmaßstäbe willkürlich ermittelt, Risikogruppenfaktoren undurchsichtig aufgestellt und große Betriebe durch Schaffung von Höchst Beitragsbegrenzungen subventioniert. Die Beitragssteigerung ist in der Forstwirtschaft nicht zu erwirtschaften.
Während die Umlagen im Laienrecht z.B. bei Vermietungen transparent und nachvollziehbar durchgeführt werden müssen, um sie auch durchsetzen zu können, wird Transparenz und Verhältnismäßigkeit von der BG ignoriert.

Bisher konnte mir keiner erklären, warum das Grundgesetz speziell Art. 2 Abs.1 , Art. 3 Abs. 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, deren Waldfläche kleiner als 2500 qm ist. Nur diese Personen können frei entscheiden ob sie in der BG bleiben möchten.
Art. 9 Laut Herrn Kißlegg ? ,
Art. 12 widerspricht der Definition als Forstwirt (Unternehmer) per Gesetz.
Art 14 bezieht sich nur auf das Eigentum von Grund und Boden und nicht der Bäume.
Art.19 Abs. 2 wird durch die Überbewertung des SGB ignoriert.